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Themen aus der Ausgabe 10/2019 (20. März 2019):

Fundamentale Analyse - Schweiz

Schweizer Wirtschaft im Abwärtssog   

Technische Analyse - SMI
SMI nimmt das Allzeithoch ins Visier

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Cicor ist auf Kurs  

Fundamentale Analyse - Modern Money Theory
Wirklich nur Unsinn?

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Unüberschaubare Risiken

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13.11.2009

Erbschaftsplanung - Abgrenzung des Nachlasses (Teil 2)

Erste Säule
Leistungen der AHV fallen nicht in den Nachlass und sind auch in der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zu berücksichtigen. Die IV und EO bezahlen keine Leistungen an Angehörige. Die Leistungen der AHV, IV und EO sind nicht pfändbar. Vom Erblasser rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen müssen von den Erben nicht (aus dem Nachlass) zurückerstattet werden, wohl aber zu Unrecht bezogene, was immer wieder vorkommt, wenn die Meldung über veränderte Einkommens- und Vermögensverhältnisse unterblieben ist. Dann ist die Sozialhilfe regelmässig an die Gemeinde zurückzuerstatten, wenn ein Nachlass vorhanden ist.

Zweite Säule
a) Güter- und erbrechtliche Behandlung
Die Forderungen der Begünstigten gegenüber dem Vorsorgeträger der gesamten zweiten Säule fallen nicht in den Nachlass und sind auch bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung in der Errungenschaftsbeteiligung nicht zu berücksichtigen.

b) Obligatorium (Säule 2a)
Die Begünstigung ist im Gesetz vorgegeben und kann durch den Versicherten nicht verändert werden. Für den Bereich des Obligatoriums der zweiten Säule besteht Einigkeit darüber, dass die Ansprüche der Begünstigten gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht der erbrechtlichen Herabsetzung unterliegen. Weil das Gesetz selber bestimmt, wer Begünstigter ist, liegt keine unentgeltliche Zuwendung vor, die Gegenstand einer Herabsetzung sein könnte.

c) Überobligatorium (Säule 2b)
Die Begünstigung ist auch im überobligatorischen Bereich grundsätzlich vom Gesetz vorgegeben, kann aber geändert werden. Im Bereich des Überobligatoriums unterliegen die Leistungen ebenfalls keiner Herabsetzung, soweit der Versicherte keinen Einfluss auf die Begünstigung hat; eine Herabsetzung ist dagegen zu erwarten bei Versicherungen für höhere Kader und Unternehmer (Kaderlösungen).

d) Freizügigkeitskonti/-policen
Freizügigkeitsgelder fallen nicht in den Nachlass. Dasselbe gilt hinsichtlich von Bezügen für die Wohneigentumsförderung. Anders zu beurteilen sind Barauszahlungen. Die güterrechtliche Behandlung von Freizügigkeitsgeldern ist gleich wie bei der zweiten Säule. Die Begünstigung ist fest vorgegeben und kann nicht geändert werden. Dies bedeutet, dass keine unentgeltliche Zuwendung des Erblassers (Versicherten) vorliegt. Leistungen aus Freizügigkeitskonten oder –policen unterliegen nicht der Herabsetzung.

e) Patronale Stiftungen
Bei patronalen Stiftungen bestehen keine festen Ansprüche der Begünstigten. Weder die Anwartschaft von Erben auf Leistungen noch Fürsorgeleistungen an sie fallen in den Nachlass, und eine Herabsetzung ist ebenso ausgeschlossen wie eine Berücksichtigung in der güterrechtlichen Auseinandersetzung.

Dritte Säule
Die Behandlung der Säule 3a in der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist umstritten, und eine Rechtsprechung fehlt. Die Säule 3a ist in der güterrechtlichen Auseinandersetzung gleich zu behandeln wie die Säule 3b: Bei der Lebensversicherung ist der Rückkaufwert und beim Banksparen die Austrittsleistung zu berücksichtigen.

a) Säule 3a: Gebundene Lebensversicherung
Lebensversicherungen der Säule 3a fallen nicht in den Nachlass. Die Begünstigung ist grundsätzlich vom Gesetz vorgegeben, kann aber vom Versicherten geändert werden. Die Leistungen aus Lebensversicherungen der Säule 3a an die Begünstigten unterstehen der Herabsetzung, zumal sie einen Rückkaufswert haben, welcher zum Nachlass (Herabsetzungs-Berechnungsmasse) hinzugerechnet wird. Lebensversicherungen der Säule 3a eignen sich zum Schutz des Vermögens vor dem Zugriff der Gläubiger, zumal sie vor ihrer Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden können.

b) Säule 3a: Gebundenes Banksparen
Das Banksparen der Säule 3a fällt nicht in den Nachlass. Die Begünstigung ist grundsätzlich vom Gesetz vorgegeben, kann aber vom Versicherten geändert werden. Zuwendungen aus gebundenem Banksparen der Säule 3a unterliegen in Höhe der Austrittsleistung der Herabsetzung.

c) Säule 3b: Freie Lebensversicherung
Die aus einer Lebensversicherung der Säule 3b zu zahlende Ausschüttung fällt nicht in die Erbmasse, wenn ein Begünstigter vorhanden ist, der ein eigenes Forderungsrecht hat, was üblicherweise der Fall ist. In der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist zu differenzieren: Reine Risikoversicherungen sind nicht zu berücksichtigen, gemischte Lebensversicherungen dagegen mit ihrem Rückkaufwert, und zwar in der Errungenschaft oder im Eigengut bzw. im Rahmen von Ersatzforderungen. Der Begünstigte in einer Lebensversicherung wird entgegen dem allgemeinen Grundsatz als Rechtsgeschäft unter Lebenden betrachtet. Die Begünstigungserklärung kann formlos abgegeben und beliebig oft abgeändert werden. Unwiderrufliche Begünstigungen werden nur selten abgegeben. Der Schutz der Pflichtteilsberechtigten erfolgt über Art. 476 ZGB, indem der Rückkaufswert zur Herabsetzungs- Berechnungsmasse hinzugerechnet wird. Das bedeutet, dass die Lebensversicherung auch der Herabsetzung unterliegt.

 

Weitere Hinweise und Checklisten: www.steuern-vorsorge.chtheinvestor_v43_09 23

Download PDF: theinvestor_v43_09 23



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