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Themen aus der Ausgabe 02/2019 (16. Januar 2019):

Technische Analyse - SMI

Wir trauen dem Frieden im SMI nicht          

Richemont
Wachstum schwächt sich erneut ab        

Fundamentale Analyse - Sears & Macy‘s
Sears versinkt in der Bedeutungslosigkeit             

Canopy Growth
Weltweit bröckelt der Widerstand

Bayer
Aktie bildet einen Boden aus

Deutschland
Rezessionswahrscheinlichkeit ist gestiegen


 

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19.11.2010

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes

steuern-und-vorsorge

Austrittsleistung hängt an Ausmass der Erwerbstätigkeit
Auf den 1. Januar 2010 wurde das Freizügigkeitsgesetz (FZG) dahingehend geändert, dass niemand bei Auflösung seines Arbeitsverhältnisses kurz vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters gegen seinen Willen zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden kann. Art. 2 Abs. 1bis und 3 FZG sehen neu vor, dass Versicherte auch eine Austrittsleistung beanspruchen können, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühest möglichen und dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder arbeitslos gemeldet sind. Die Regelung nach Art. 12 Abs. 1 FZV, wonach die Austrittsleistung höchstens an zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden darf, bleibt bestehen. Dies ist insbesondere bei Arbeitslosigkeit von Bedeutung, da bei einer neuen Anstellung nach Art. 4 Abs. 2bis FZG das Vorsorgekapital an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen ist.

Die steuerliche Diskussion wird sich künftig dahin verschieben, in welchem Ausmass eine Erwerbstätigkeit gegeben sein muss. Nach Ansicht des BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen) setzt die Weiterführung der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis FZG voraus, dass der Umfang der bisherigen und jener der neuen Erwerbstätigkeit in keinem groben Missverhältnis zueinander stehen. Denn würde bereits ein gegenüber der früheren Tätigkeit sehr geringfügiges Arbeitspensum ausreichen, damit der Versicherte anstelle der Altersente die Austrittsleistung wählen kann, bestände ein gewisses Missbrauchspotenzial: Es ist nicht auszuschliessen, dass Versicherte die Arbeitszeitreduktion nur aus dem Grund vornehmen würden, um so die Kapitaloptionsbestimmungen ihrer Pensionskasse zu umgehen. Diese Möglichkeit zu schaffen entsprach indessen nicht dem gesetzgeberischen Willen. So ist das BSV der Auffassung, dass zum Beispiel bei einer Reduktion des Pensums von 80 bis 100 Prozent auf weniger als 20 Prozent die Gefahr eines solchen Missbrauchs sicher besteht.
Vergleiche Meinungsäusserung BSV MbV Nr. 115 vom 24.11.2009, S. 5, Ziff. 3

Berufliche Vorsorge: Massnahmen für ältere Arbeitnehmende
Der Bundesrat hat die Massnahmen zugunsten von älteren Arbeitnehmenden in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Bundesversammlung hatte die Massnahmen im Dezember 2009 verabschiedet.

Die Massnahmen für ältere Arbeitnehmer sollen die Arbeitsmarktbeteiligung fördern und den Verbleib im Arbeitsmarkt begünstigen. Die Vorsorgeeinrichtungen können älteren Versicherten ab 2011 folgende Neuerungen anbieten:

Versicherte, die ihr Arbeitspensum ab dem 58. Altersjahr reduzieren (Lohnkürzung um höchstens die Hälfte), können ihren bisherigen versicherten Verdienst weiterführen.

Versicherte, die auch nach dem ordentlichen Rentenalter erwerbstätig bleiben möchten, können bis zur Vollendung des 70. Altersjahres weiter Beiträge an ihre Vorsorgeeinrichtung einbezahlen.

Diese Massnahmen gehören zum ersten Teil der in drei Etappen umgesetzten Strukturreform in der beruflichen Vorsorge. Die zweite Etappe mit verschärften Governance-Vorschriften für Pensionskassen soll am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Die dritte Etappe schliesslich betrifft die verstärkte Aufsicht in der 2. Säule und soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Vorgesehen ist dabei insbesondere die Einrichtung einer Oberaufsichtskommission.

Quelle: www.estv.admin.ch (Pressemitteilung vom 24.09.2010)

Download PDF: theinvestor_v42_2010 23



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