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Themen aus der Ausgabe 21/2019 (05. Juni 2019):

Fundamentale Analyse - Handelskonflikte

Trump greift alles und jeden an        

Swatch Group
Aktie ist zurück im Krisenmodus           

Fundamentale Analyse - USA
Die Verunsicherung wächst wieder        

Square
Neubewertung der Aktie findet einen Boden

Fundamentale Analyse - Europa
Schlechteste Mai-Performance seit Jahren

Banken-Regulierung
Kapitalerhöhungen nicht ausgeschlossen

 

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13.05.2011

Bundesgerichtliche Rechtsprechung zu "BVG-Einkaufsbeiträge und anschliessende Kapitalbezüge"

steuern-und-vorsorge

Einleitung
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Einkäufen in die berufliche Vorsorge (2. Säule bzw. BVG) hat sich im Jahr 2010 konkretisiert und gefestigt. Das Bundesgericht hatte mehrmals Gelegenheit, sich zur Frage des Missbrauchs in der 2. Säule zu äussern. Die berufliche Vorsorge ist Teil des im schweizerischen Vorsorgerechts verankerten Dreisäulenprinzips. In Ergänzung zur AHV/IV soll sie die Risiken Alter, Tod und Invalidität abdecken und die Fortführung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen.

Problematik Rechtsmissbrauch
Die steuerliche Privilegierung der 2. Säule ist auf der Beitragsseite weder an bestimmte, im Steuerrecht definierte Voraussetzungen, noch an betragsmässige Beschränkungen geknüpft. Der Versicherte kann sowohl den Zeitpunkt der Zahlung als auch die Höhe der einzelnen Einkaufsbeiträge (im Rahmen der den Einkauf bestimmenden Finanzierungslücke) individuell bestimmen und somit auch nach steuerlichen Gesichtspunkten gestalten. Durch die Kombination von Einkauf und Kapitalbezug bzw. Kapitalbezug und nachfolgendem Einkauf kann je nach Situation eine erhebliche Steuerersparnis resultieren. Der steuerlich günstige Effekt kann erweitert werden, indem Kapital nicht erst bei Erreichen des Pensionierungsalters, sondern je nach Bedarf bereits gestützt auf einen Barauszahlungsgrund gemäss Artikel 5 FZG für die Wohneigentumsförderung oder allenfalls für betriebliche Investitionen bei Selbständigerwerbenden bezogen wird. Die Progression kann bei Kapitalleistungen auch gebrochen werden, indem Teilbeträge zur Wohneigentumsförderung über mehrere Jahre bezogen werden oder sofern mehrere Freizügigkeitskonti oder –policen bestehen, die gestaffelt aufgelöst werden können. Auch Teilpensionierungsmodelle erlauben es, Kapitalbezüge im Umfang der dauerhaften und tatsächlichen Reduktion des Arbeitspensums über mehrere Jahre hinweg gestaffelt zu beziehen.

Gesetzliche Regelung
Artikel 79b Abs. 3 BVG schreibt vor: „Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind.“

Bundesgerichtliche Rechtsprechung 2010 zu Art. 79b Abs. 3 BVG
Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung des Jahres 2010 wird klar, dass die Frist von drei Jahren massgeblich ist bei zeitnahen Einkäufen mit nachfolgendem Kapitalbezug. Die Entscheide zeigen zudem, dass die Bedeutung dieser Bestimmung weiter geht, als in der bis anhin gelebten Praxis bei der Vermeidung von Missbrauchsfällen. Hier hat teilweise eine Verschärfung stattgefunden.

Folgerung
Artikel 79b Abs. 3 BVG verhindert das steueroptimierte Einkaufen in die 2. Säule mit nachfolgendem zeitnahen Kapitalbezug zu privilegierter Besteuerung, wenn das Vorgehen lediglich eine vorübergehende Platzierung als Kontokorrent darstellt.

Download PDF: advisor_Roger



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